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FG Köln Urteil v. - 10 K 4546/05 EFG 2006 S. 1483 Nr. 19

Gesetze: AO § 356 Abs. 2

Abgabenordnung

Rechtsbehelfsbelehrung

Leitsatz

1. Der einem Kindergeldbescheid beigefügte "Wichtige Hinweis" auf erneute Antragstellungsmöglichkeiten stellt keine wirksame Rechtsbehelfsbelehrung dar.

2. Auch die Jahresfrist gem. § 356 Abs. 2 AO läuft nicht an, da der Hinweis die Einspruchseinlegung verhindert und somit ein Fall höherer Gewalt vorliegt.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:



Fundstelle(n):
EFG 2006 S. 1483 Nr. 19
QAAAB-92490

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