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BAG Urteil v. - 10 AZR 28/00

Gesetze: BGB § 611; Entgeltfortzahlungsgesetz § 4 b (aF)

Leitsatz

Wird ein 13. Monatsgehalt als arbeitsleistungsbezogene Sonderzahlung vereinbart, so entsteht für Zeiten, in denen bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit kein Entgeltfortzahlungsanspruch mehr besteht, auch kein anteiliger Anspruch auf das 13. Monatsgehalt. Einer gesonderten arbeitsvertraglichen Kürzungsvereinbarung bedarf es in diesem Falle nicht.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BB 2001 S. 1363 Nr. 26
DB 2001 S. 1675 Nr. 31
DStR 2001 S. 2037 Nr. 47
ZAAAB-93498

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