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BAG Urteil v. - 10 AZR 629/99

Gesetze: Tarifvertrag zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigungs- und Besitzstandswahrung - Zusatzabkommen für die Arbeitnehmer/innen der MITROPA AG - West i.d.F.v. § 3 Nr. 5

Leitsatz

1. Eine tarifliche Regelung, die eine Kürzung des Weihnachtsgeldes um 1.000,00 DM einheitlich für Voll- und Teilzeitbeschäftigte vorsieht, führt zu einer Benachteiligung der Teilzeitbeschäftigten iSd. § 2 Abs. 1 BeschFG, weil der auf diese Weise errechnete Betrag unter der Summe liegt, die dem Anteil der Teilzeitarbeit im Verhältnis zur Vollzeitarbeit entspricht.

2. Der Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot führt zur Unwirksamkeit dieser tariflichen Berechnungsweise und damit zur Wiederherstellung der tariflichen Grundregelung, wonach Teilzeitbeschäftigte einen Anspruch auf ein Weihnachtsgeld haben, das sich nach dem Verhältnis ihrer vertraglichen Arbeitszeit zur tariflichen Arbeitszeit eines entsprechenden Vollzeitbeschäftigten bemißt.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BB 2000 S. 2052 Nr. 40
DB 2000 S. 2431 Nr. 48
RAAAB-93573

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