Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BAG Urteil v. - 5 AZR 310/99

Gesetze: BetrVG § 50 Abs. 1; BetrVG § 77 Abs. 3; BetrVG § 87 Abs. 1 Einleitungssatz; GG Art. 14 Abs. 1; GG Art. 20; ZPO § 256

Leitsatz

Ansprüche aus einer Betriebsvereinbarung über eine längerfristige Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall begründen für die Arbeitnehmer keinen rechtlich geschützten Besitzstand. Die Verschlechterung der Ansprüche durch eine nachfolgende Betriebsvereinbarung ist rechtlich in der Regel unbedenklich.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BB 2000 S. 2636 Nr. 51
BB 2001 S. 1412 Nr. 27
DB 2000 S. 2383 Nr. 47
DB 2001 S. 1835 Nr. 34
GAAAB-94297

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen