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StuB 17/2006 S. 686

Verdeckte Gewinnausschüttung wegen Übertragung von Ansprüchen aus Rückdeckungsversicherung

(1) Zahlt eine GmbH ihrem (beherrschenden) Gesellschafter-Geschäftsführer bei dessen Ausscheiden aus dem Unternehmen im Zusammenhang mit der Veräußerung der Gesellschaftsanteile eine Abfindung für dessen Verzicht auf die ihm erteilte betriebliche Pensionszusage, obwohl vereinbart war, dass im Fall des vorzeitigen Ausscheidens des Begünstigten das grundsätzliche Abfindungsverbot des § 3 Abs. 1 BetrAVG (a. F.) Anwendung finden sollte, ist gem. NWB JAAAB-88782 (BFH/NV 2006 S. 1515) regelmäßig eine gesellschaftliche Veranlassung und damit eine vGA anzunehmen. Das gilt unabhängig davon, dass der Gesellschafter im Laufe der Zeit seine beherrschende Stellung und seine Geschäftsführerfunktion aufgibt und seitdem unter Aufrechterhaltung der Versorgungszusage für die GmbH als Arbei...