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BFH 21.08.2006 VII B 333/05, NWB 38/2006 S. 308

Kraftfahrzeugsteuer | Besteuerung eines Geländewagens nach Aufhebung des § 23 Abs. 6a StVZO

Nach dem NWB HAAAC-03833, der im Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung eines Kraftfahrzeugsteuerbescheids ergangen ist, hat sich durch die Aufhebung des § 23 Abs. 6a StVZO und damit der Gewichtsbesteuerung von sog. Kombinationsfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,8 t nichts an der kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Maßgeblichkeit des Begriffs des Pkw geändert, wie ihn der BFH in ständiger Rechtsprechung entwickelt hat. Die Richtlinie 70/156/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt und die darauf beruhende verkehrsrechtliche Einstufung eines Fahrzeugs sind kraftfahrzeugsteuerrechtlich nicht maßgeblich. – Anmerkung:...