BGH, Urteil v. 22.05.2001 - X ZR 21/00

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BGH Urteil v. 22.05.2001 - X ZR 21/00

Gesetze: ZPO § 128 Abs. 2; ZPO § 524 Abs. 4

Leitsatz

Einverständnis der Parteien im Sinne von § 524 Abs. 4 ZPO liegt nicht vor, wenn zunächst nur eine Partei ihre Zustimmung zu einer Entscheidung durch den Einzelrichter erklärt hat und erst nach deren Widerruf die andere Partei ihre Zustimmung erklärt.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BGH 13.8.2013 - VI ZR 389/12
LSG Hamburg 24.10.2012 - L 2 AL 47/09

Fundstelle(n):
BB 2001 S. 2447 Nr. 48
HAAAC-05077

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