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BGH Beschluss v. - 5 StR 587/00

Gesetze: StGB § 266; AO 1977 § 370 Abs. 1; AO 1977 § 393 Abs. 1 Satz 2; AO 1977 § 393 Abs. 1 Satz 3

Leitsatz

1. Die mangelhafte Dokumentation von Zahlungen kann nur dann eine im Sinne des Untreuetatbestandes relevante Vermögensgefährdung begründen, wenn im Einzelfall mit einer doppelten Inanspruchnahme zu rechnen und aufgrund der unzureichenden Buchhaltung eine wesentliche Erschwerung der Rechtsverteidigung zu besorgen ist.

2. Ist wegen der Abgabe unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen ein Strafverfahren anhängig, entfällt während der Dauer des Strafverfahrens die Strafbarkeit hinsichtlich der Nichtabgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:



Fundstelle(n):
BFH/NV-Beilage 2001 S. 220 Nr. 3
DB 2001 S. 1591 Nr. 30
KAAAC-07529

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