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EuGH 07.09.2006 Rs. C-470/04, IWB 18/2006 S. 1082

Steuerrecht | unzulässige Wegzugsbesteuerung im Wege eines fingierten Beteiligungsverkaufs

Der EuGH erklärt mit Urteil vom 7.9.2006 (Rs. C-470/04) Regelungen des niederländischen Einkommensteuerrechts für unzulässig, die die Beendigung der Steuerpflicht durch Umzug eines Bürgers in das Ausland wie die Veräußerung seiner Gesellschaftsanteile behandeln und die fiktive Differenz als steuerbaren Gewinn erfassen.

▶ Urteil: (1) Ein Gemeinschaftsangehöriger wie der Kläger des Ausgangsverfahrens, der seit der Verlegung seines Wohnsitzes in einem Mitgliedstaat wohnt und sämtliche Anteile an Gesellschaften mit Sitz in einem anderen Staat hält, kann sich auf Art. 43 EG berufen. (2) Art. 43 EG ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat verwehrt, ein System wie das im Ausgangsverfahren streitige einzuführen, nach dem der Wertzuwachs besteuert wird, wenn ein ...