Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
FG München  v. - 10 K 160/05

Gesetze: FGO § 40 Abs. 2, GewStG § 35b

Hauptsacheerledigung

Einseitige Erledigungserklärung

Beschwer

Leitsatz

1. Reduziert das Finanzamt im Laufe des Klageverfahrens die festgesetzte Einkommensteuer auf 0 EUR und gibt der Kläger keine Erledigungserklärung ab, so wird die Klage mangels Beschwer (§ 40 Abs. 2 FGO) unzulässig.

2. Eine Beschwer ergibt sich auch nicht über die beschränkte Tatbestandswirkung des Einkommensteuerbescheids für den Gewerbesteuermessbescheid nach § 35b GewStG.

Fundstelle(n):
EAAAC-16775

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen