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NWB Nr. 47 vom Seite 3985 Fach 5a Seite 295

BFH-Rechtsprechung zur Gewerbesteuer im 1. Halbjahr 2006

Dr. Walter Kratzer

Die nachfolgende Darstellung gibt einen Überblick über die im 1. Halbjahr 2006 im Bundessteuerblatt Teil II veröffentlichten Entscheidungen des BFH zur Gewerbesteuer. Die Urteile gehen von Fragen zur Gewerbesteuerpflicht über solche zur Steuerschuldnerschaft bis hin zu den erforderlichen Hinzurechnungen und Kürzungen. Besonders hinzuweisen ist auf das Urteil Nr. 5, wonach der Gewinnanteil eines stillen Gesellschafters auch dann dem Gewinn hinzuzurechnen ist, wenn der stille Gesellschafter eine von der Gewerbesteuer befreite Kapitalbeteiligungsgesellschaft ist.

I. Steuerpflicht, Steuergegenstand

§§ 1, 2 GewStG

1. Grundstücksveräußerung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs

(BStBl 2006 II S. 166 NWB XAAAB-73113) betr. § 2 Abs. 1 GewStG.

Hinweis ▶ Anm. in HFR 2006 S. 154.

Die Gemeinde wies ein neues Baugebiet aus. Dabei bezog sie nach Abstimmung mit dem Kläger, der Eigentümer eines 130 ha großen land- und forstwirtschaftlichen Betriebs ist, ihm gehörende, bisher landwirtschaftlich genutzte Grundstücke in die Planung mit ein. Die Gemeinde erstellte einen entsprechenden Bebauungsplan. Der Kläger machte verschiedene Änderungsvorschläge zum Bebauungsplan, die teilweise von der Gemeinde berücksichtigt wurden. Der Kläger par...