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NWB direkt Nr. 47 vom Seite 1

Weitere Steuergesetze in Kraft getreten

Kurzüberblick über verabschiedete Steuergesetze 2006

Dr. Dirk Eisolt

Nach dem Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung und dem Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen v. bzw. ist der Steuergesetzgeber nicht untätig geblieben. In chronologischer Zeitfolge wird nachfolgend ein Kurzüberblick über die weiteren bis heute verabschiedeten Steuergesetze 2006 mit den wesentlichen Änderungen gegeben.

Haushaltsbegleitgesetz 2006

Ziel des Gesetzes v. (BGBl 2006 I S.1402) ist die Entlastung des Bundeshaushalts durch höhere Einnahmen. Realisiert wird dies u. a. durch folgende Maßnahmen:

Änderungen des Umsatzsteuergesetzes

Der allgemeine Steuersatz wird von 16 v. H. auf 19 v. H. angehoben. Dies gilt für Umsätze, die ab dem ausgeführt werden. Nicht entscheidend sind Vertragsabschluss, Zahlung oder Rechnungserteilung. Ausführung bedeutet bei einer Lieferung die Verschaffung der Verfügungsmacht, bei einer sonstigen Leistung ist die vollständige Zuwendung des wirtschaftlichen Vorteils maßgebend. Für Verträge nach dem besteht kein Ausgleichsanspruch des Unternehmers auf Erhöhung eines Bruttopreises, sondern nur bei individueller (nicht AGB) Vereinbarung; dagegen S. 2

besteht bei Verträgen vor dem zugunsten de...