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BFH  - II R 19/98 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: GrStG § 4 Nr 3 Buchst a, BewG § 23, GrStG § 18

Rechtsfrage

Grundsteuerbefreiung eines Güterverkehrszentrums. - Dient das Betriebsgrundstück der Klägerin, das als Güterverkehrszentrum zum Umschlag von Gütern zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern Schiene, Straße und Schiffahrt genutzt wird, dem öffentlichen Verkehr im Sinne des § 4 Nr. 3 Buchst. a GrStG, wenn die Klägerin nach dem Gleisnutzungsvertrag verpflichtet ist, jedem Nutzer des Umschlagebahnhofs die Benutzung der Flächen, Straßen und Wege ohne Einschränkung zu gestatten (was einer dem öffentlichen Verkehr dienenden Nutzung gleichkommt) und das Grundstück zudem in einem durch VO nach § 53 StBauFG festgelegten städtebaulichen Entwicklungsbereich liegt? - Oder bedarf es zur Erlangung der GrSt-Befreiung einer öffentlich-rechtlichen Widmung?

Betriebsgrundstück; Grundsteuerbefreiung; Güterverkehrszentrum; Ladestraße; öffentlicher Verkehr

Fundstelle(n):
BAAAC-19718

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