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BFH  - III R 13/05 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 26, GG Art 3 Abs 1, GG Art 6

Rechtsfrage

Notwendige Zusammenveranlagung mit dem mangels Arbeitsgenehmigung einkommenslosen ausländischen gleichgeschlechtlichen Lebenspartner?

Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung des BVerfG im Verfahren 2 BvR 909/06.

Ehe; Gleichbehandlung; Lebenspartner; Partnerschaft; Zusammenveranlagung

Fundstelle(n):
TAAAC-19858

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