Verfahrensverlauf | BFH - III R 35/95 - erledigt.

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BFH - III R 35/95 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: InvZulG § 3 S 1, InvZulG § 5 Abs 1, InvZulG § 11 Abs 2, EGV Art 93 Abs 3

Rechtsfrage

Änderung des InvZulG 1992 durch das Verbrauchsteuer-Binnenmarktgesetz vom 21.12.1992 (statt 12 % nur noch 8 % Zulage für das 1. Hj. 1992) als unzulässige Rückwirkung, da im Kalenderjahr 1992 durch das ursprüngliche InvZulG zwei selbständige Investitionszeiträume bestanden haben?

Änderung; Berlin; Rückwirkung

Fundstelle(n):
SAAAC-20378

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