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BFH  - III R 3/94 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO 1977 § 169 Abs 2 S 2, AO 1977 § 175 Abs 1 Nr 2, AO 1977 § 171 Abs 4, AO 1977 § 164, StGB § 264

Rechtsfrage

Keine Änderungsmöglichkeit für Investitionszulagen - Bescheide wegen Festsetzungsverjährung; oder auf 10 Jahre erweiterte Verjährungsfrist wegen Subventionsbetrug? - hier: LKW-Einsatz im Berlin-Verkehr

Subventionsbetrug; Verbleiben; Verjährung

Fundstelle(n):
KAAAC-20453

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