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BFH  - III R 48/06 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 70 Abs 4, EStG § 32 Abs 4 S 2, AO 1977 § 173 Abs 1 Nr 2

Rechtsfrage

Steht der Berücksichtigung von Sozialversicherungsbeiträgen (BVerfG 2 BvR 167/02) die bestandskräftige rückwirkende Aufhebung der Kindergeldfestsetzung wegen Grenzbetragsüberschreitung entgegen? - Eröffnet § 70 Abs. 4 EStG eine erweiterte Berichtigungsmöglichkeit im Rahmen der abschließenden Überprüfung nach Ablauf des Jahres bei Abweichung von der Prognoseentscheidung oder ist § 70 Abs. 4 EStG nur bei Änderung tatsächlicher Verhältnisse im Kalenderjahr und nicht bei geänderter Rechtsauffassung anwendbar?

Änderung; Aufhebung; Bestandskraft; Grenzbetrag; Kindergeld

Fundstelle(n):
KÖSDI 2007 S. 15425 Nr. 2
BAAAC-20644

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