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BFH  - II R 61/05 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO 1977 § 171 Abs 3, AO 1977 § 177 Abs 1, AO 1977 § 181 Abs 1, AO 1977 § 171 Abs 3a, BewG § 19 Abs 1 Nr 2

Rechtsfrage

Einheitsbewertung des Betriebsvermögens doppelstöckiger Personengesellschaften - Feststellungsverjährung

1. Feststellung des Einheitswerts des Betriebsvermögens bei doppelstöckigen Personengesellschaften im zweistufigen Feststellungsverfahren zulässig.

2. Findet § 171 Abs. 10 Satz 2 AO 1977 i.V.m. Art. 97 § 10 Abs. 8 EGAO auch auf solche Fälle Anwendung, in denen im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Regelung des § 171 Abs. 10 Satz 2 AO 1977 zwar die durch eine Außenprüfung auf der Ebene der Folgesteuern (beim Gesellschafter) in Gang gesetzte Frist nach § 171 Abs. 4 AO 1977 noch lief, hingegen die Frist nach § 171 Abs. 10 Satz 1 AO 1977 bereits abgelaufen war?

3. Freistellung des Betriebsvermögens der französischen bzw. italienischen Untergesellschaften durch Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich und Italien.

Doppelbesteuerungsabkommen; Doppelstöckige Personengesellschaft; Einheitswert des Betriebsvermögens; Feststellungsverjährung; Hemmung der Verjährung

Fundstelle(n):
SAAAC-20673

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