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BFH  - III R 50/00 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 32a Abs 1 S 2, EStG § 32b, GG Art 3 Abs 1

Rechtsfrage

Ist die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gewährleistet, wenn bei einem zu versteuernden Einkommen i.H.v. 9739,-- DM und steuerfreien Lohnersatzleistungen eine ESt i.H.v. 1882,-- DM festgesetzt wird? - Grundfreibetrag als sachliche Steuerbefreiung?

Existenzminimum; Grundfreibetrag; Progressionsvorbehalt

Fundstelle(n):
LAAAC-20684

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