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BFH  - II R 63/97 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: FGO § 160 Abs 2, FGO § 118 Abs 1, GrEStG (ND) § 1, GrEStDV (ND) § 3 Abs 1 S 2

Rechtsfrage

1. Revisibilität des GrEStG (ND) nach Wegfall des § 160 Abs 2 FGO a.F. zum (siehe hierzu Sack in DStR 1995 S. 1615)?

2. Anzeigepflicht der Beteiligten über einen grunderwerbsteuerrechtlich relevanten Sachverhalt. - Hätten - nach Anzeige des Notars über den Vertrag einer Grundstücksübertragung ohne Gegenleistung - die anderen Beteiligten dem Finanzamt noch den Abschluß eines Teuhandvertrages vom gleichen Tag anzeigen müssen; war bereits Festsetzungsverjährung eingetreten (vgl. hierzu , BStBl II 1995, 802) ?

Anzeigepflicht; Beteiligte; Erwerbsvorgang; Festsetzungsverjährung; Grunderwerbsteuer; Hemmung der Verjährung; Landesrecht; Notar; Revisibilität; Treuhandverhältnis

Fundstelle(n):
NAAAC-20721

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