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BFH  - II R 17/06 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO 1977 § 119 Abs 1, AO 1977 § 125 Abs 1, AO 1977 § 157 Abs 1 S 2, ErbStG § 7 Abs 1 Nr 1, ErbStG § 14 Abs 1

Rechtsfrage

Inhaltliche Bestimmtheit eines mehrere freigebige Zuwendungen zusammenfassenden Schenkungsteuerbescheids. - Muss ein derartiger Bescheid die einzelnen der Besteuerung unterworfenen Lebenssachverhalte genau bezeichnen und die auf die einzelnen Steuerfälle jeweils entfallende Steuer angeben; muss insbesondere eine (taggenaue) Zurechnung früherer Erwerbe dem jeweils letzten Erwerb und die Steueranrechnung der Vorerwerbe nach § 14 ErbStG erfolgen. Führt eine Besteuerung unter Zusammenrechnung der einzelnen Schenkungen und Vorschenkungen als Jahreszuwendungen zur Nichtigkeit des Steuerbescheids?

Bestimmtheit; Frühere Erwerbe; Nichtigkeit; Schenkungsteuer; Zusammenrechnung

Fundstelle(n):
IAAAC-21482

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