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BFH  - I R 43/06 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: FGO § 100 Abs 1 S 4, AO 1977 § 361 Abs 2, AO 1977 § 5, FGO § 102

Rechtsfrage

Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage: Erfasst § 102 FGO auch den Fall, dass die Behörde ihr Ermessen nicht ausgeübt hat? - Ist eine Ergänzung hinsichtlich der Ermessenserwägungen (noch) möglich?

Ermessen; Fortsetzungsfeststellungsklage; Zulässigkeit

Fundstelle(n):
VAAAC-21858

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