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BFH  - IX R 30/99 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 21 Abs 1 Nr 1, EStG § 10 Abs 1 Nr 1a, AO 1977 § 42

Rechtsfrage

Stellt die Übergabe eines Einfamilienhauses von Eltern auf Kinder im Wege vorweggenommener Erbfolge mit Rückvermietung an die Übergeber auf deren Lebenszeit und Einräumung einer lebenslangen, durch Reallast gesicherten, die Mietzahlung nahezu neutralisierende monatliche Geldleistung einen Gestaltungsmißbrauch i.S. von § 42 AO 1977 dar (Umgehung des in Übertragungsfällen dieser Art üblichen dinglichen Nutzungsrechts aus Steuersparmotiven)?

Angehörige; Dauernde Last; Gestaltungsmißbrauch; Grundstücksübertragung; Mietvertrag

Fundstelle(n):
NAAAC-23459

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