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BFH  - IX R 56/03 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 21 Abs 1 Nr 1, AO 1977 § 42

Rechtsfrage

Mietverhältnis zwischen Angehörigen nach Verzicht auf Wohnungsrecht - Stellt die Aufgabe eines dinglich gesicherten Wohnungsrechts gegen monatliche Versorgungsleistungen und Vermietung derselben Wohnräume an die bisher Wohnberechtigte gegen einen Mietzins in nahezu gleicher Höhe wie die Versorgungsleistungen einen Gestaltungsmissbrauch i.S. von § 42 AO dar, mit der Folge, dass weder der aus dem Mietverhältnis herrührende Werbungskostenüberschuss anzuerkennen noch die Versorgungsleistungen als dauernde Last nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG abziehbar sind?

-- Zulassung durch BFH --

Dauernde Last; Gestaltungsmissbrauch; Wohnungsrecht

Fundstelle(n):
VAAAC-23692

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