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BFH  - IX R 66/04 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EigZulG § 11 Abs 4, AO 1977 § 173 Abs 1 Nr 1

Rechtsfrage

Begriff des "nachträglichen Bekanntwerdens" in § 11 Abs. 4 EigZulG - Ist für die Frage der "Neuheit" einer Tatsache oder eines Beweismittels nicht der Zeitpunkt der abschließenden Zeichnung des Eingabewertbogens für die maschinelle Bearbeitung des Eigenheimzulagenbescheids als Ausdruck der abschließenden Willensbildung maßgebend, sondern der Zeitpunkt entscheidend, in dem der Eigenheimzulagenbescheid den Machtbereich des Finanzamts verlässt, d.h. der Tag der Aufgabe zur Post?

Nachträgliches bekanntwerden; Neue Beweismittel; Neue Tatsache

Fundstelle(n):
KAAAC-23781

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