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BFH  - VIII R 11/04 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 32 Abs 6 S 4 J: 1991, EStG § 32 Abs 6 S 5 J: 1996, EStG § 33a Abs 2

Rechtsfrage

Schließt ein Prozessvergleich der geschiedenen Eltern, wonach der Vater die Mutter "im Innenverhältnis von den Ausbildungsunterhaltsverpflichtungen gegenüber den volljährigen Kindern" freizuhalten hat, die Übertragung der Kinder- und Ausbildungsfreibeträge auf den Vater aus, weil die Kindesmutter damit ihrer Unterhaltspflicht nicht "nicht im Wesentlichen" nachgekommen ist? - Kommt es für das Erfüllen der Unterhaltspflicht im Wesentlichen nur auf das Außenverhältnis gegenüber den Kindern oder auch auf Regelungen im Innenverhältnis der Ehegatten an?

Ausbildungsfreibetrag; Kinderfreibetrag; Kindergeld; Übertragung; Unterhalt

Fundstelle(n):
IAAAC-23987

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