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BFH  - VIII R 12/00 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO 1977 § 171 Abs 3, AO 1977 § 173 Abs 1 Nr 1

Rechtsfrage

Hat das FA kurz vor Ablauf der regulären Festsetzungsfrist einen rechtswidrigen Änderungsbescheid erlassen und sind ihm im anschließenden Einspruchsverfahren aber neue, eine Änderung des Bescheids rechtfertigende Tatsachen bekannt geworden sind, darf es dann den rechtswidrigen Änderungsbescheid, nunmehr gestützt auf die erst nach Ablauf der regulären Festsetzungsfrist bekannt gewordenen neuen Tatsachen, aufrecht halten?

Ablaufhemmung; Hemmung der Verjährung; Neue Tatsache; Verjährung

Fundstelle(n):
XAAAC-23995

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