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BFH  - VIII R 39/04 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 233 S 1 J: 1977, SGB 1 § 44, EStG § 31 S 3, AO § 233a J: 1977, GG Art 3 Abs 1

Rechtsfrage

Hat der Kindergeldberechtigte einen Anspruch auf Verzinsung von Kindergeldnachzahlungen, ggf. aufgrund einer analogen Anwendung von § 44 SGB I, wenn das Einspruchsverfahren bis zur Entscheidung mehrerer Musterverfahren geruht hat? - Verfassungswidrige Ungleichbehandlung dadurch, dass das Kindergeld als Steuervergütung nicht von den §§ 233 ff. AO 1977 erfasst wird?

Gleichheit; Kindergeld; Steuervergütung; Verzinsung

Fundstelle(n):
EAAAC-24272

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