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BFH  - VIII R 56/01 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 70 Abs 2

Rechtsfrage

Wird die rückwirkende Änderungsbefugnis der Familienkasse gem. § 70 Abs. 2 EStG durch Vertrauensschutzgesichtspunkte, die die Familienkasse durch die (unberechtigte) Weiterzahlung des Kindergeldes trotz der Anzeige der Änderung der Verhältnisse durch die Berechtigte geschaffen hat, eingeschränkt? - Stellt die Unterlassung der zeitnahen Aufhebung des Bescheides bereits ein aktives Handeln der Familienkasse dar, das die Anwendung von Treu und Glauben rechtfertigt?

Änderung; Kindergeld; Rückwirkung; Treu und Glauben

Fundstelle(n):
PAAAC-24465

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