Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
FG München Urteil v. - 13 K 4282/02 EFG 2007 S. 237 Nr. 4

Gesetze: AO 1977 § 173 Abs. 1 Nr. 1AO 1977 § 165 Abs. 1 S. 2 Nr. 3AO § 367 Abs. 2 S. 1EGAO Art. 97§ 18a Abs. 1 EStG § 33a Abs. 2

Spätere Änderung eines bestandskräftigen Abhilfebescheids nach § 173 AO, wenn ein Einspruch in einem Massenrechtsbehelfsverfahren ohne Zuziehung der Steuerakten bearbeitet worden ist

Leitsatz

1. Geht beim Finanzamt in einem Massenrechtsbehelfsverfahren ein Einspruch des Steuerpflichtigen ein, mit dem die Verfassungswidrigkeit von Normen des Steuerrechts, derentwegen eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aussteht, gerügt wird, verstößt das Finanzamt nicht gegen seine Ermittlungspflichten nach § 367 Abs. 2 Satz 1 AO, wenn es die Überprüfung des Falles auf den konkreten Änderungswunsch des Steuerpflichtigen beschränkt.

2. Hat das Finanzamt diesen Einspruch ohne Hinzuziehung der Steuerakten bearbeitet und dem Einspruch dadurch abgeholfen, dass es ohne Änderung der Höhe der Steuer einen geänderten, hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Frage vorläufigen Bescheid erlassen hat, so muss sich das Finanzamt die Kenntnis steuerrelevanter Tatsachen, die ihm in der Zeit zwischen dem Erlass des ursprünglichen Bescheid und dem Erlass des Abhilfebescheids anderweitig bekannt geworden sind, für die Anwendung von § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO nicht zurechnen lassen. Nimmt das Finanzamt daher später einen in der Steuererklärung nicht berücksichtigten gewerblichen Grundstückshandel an, so darf es für das Streitjahr auch dann später noch einen auf § 173 AO gestützten Änderungsbescheid erlassen, wenn ihm alle für den Grundstückshandel relevanten Grundstücksaktivitäten des Steuerpflichtigen noch vor Ergehen des Abhilfebescheids durch den Eingang notarieller Veräußerungsanzeigen bekannt geworden sind.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
AO-StB 2007 S. 97 Nr. 4
EFG 2007 S. 237 Nr. 4
RAAAC-24687

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen