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BFH  - VII R 12/06 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO 1977 § 218 Abs 2, AO 1977 § 226 Abs 1, BGB § 387, BGB § 388 S 1, BGB § 389, BGB § 407 Abs 1, ZPO § 81

Rechtsfrage

Ist die Aufrechnungserklärung, welche im Zusammenhang mit der Erfüllung der Kostenerstattungspflicht erfolgte, zivilrechtlich wirksam, wenn diese an die nur für das betreffende Klageverfahren vor dem FG bevollmächtigte Klägerin adressiert wurde? - Verletzung des Bestimmtheitsgrundsatzes, weil auch die Steuernummer des Haftungsschuldners sowie ein Vertretungszusatz in der Aufrechnungserklärung fehlt?

Abrechnungsbescheid; Aufrechnung; Bestimmtheit; Prozessvollmacht

Fundstelle(n):
YAAAC-24971

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
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Verfahrensverlauf | BFH - VII R 12/06 - erledigt.

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