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BFH  - VII R 18/03 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO 1977 § 171 Abs 3a S 3, AO 1977 § 191 Abs 3, FGO § 100 Abs 1 S 1

Rechtsfrage

Ist § 171 Abs. 3a Satz 3 AO 1977 im Wege der historischen und/oder teleologischen Auslegung über den Wortlaut hinaus auch für den Fall der behördlichen Kassation eines rechtswidrigen Haftungsbescheides während des Klageverfahrens anzuwenden (u.a. deshalb, da das FA sonst die gerichtliche Kassation zur Vermeidung der Festsetzungsverjährung für den Erlass eines neuen Haftungsbescheides erzwingen müsste)?

Auslegung; Kassation; Verjährung

Fundstelle(n):
MAAAC-25023

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