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BFH  - VII R 19/01 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: FGO § 119 Nr 3, MdF-AnO (DDR) § 1, AO 1977 § 130, StBerG § 40a

Rechtsfrage

Wurde das Recht auf rechtliches Gehör verletzt, weil das Gericht ohne Unterrichtung des Klägers abgeschlossene Vorprozessakten beigezogen hat? - Mangelhafte Sachverhaltsaufklärung durch unterlassene Zeugeneinvernahme und ausschließliche Berücksichtigung der schriftlichen Zeugenerklärung? - Falsche Auslegung des Begriffs "Bürger" in § 1 MdF-AnO mit "Staatsbürger der DDR"?

Rechtliches Gehör; Widerruf; Wiederaufnahme

Fundstelle(n):
RAAAC-25030

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