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BFH  - VII R 23/04 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: ZK Art 233, ZK Art 202 Abs 3, ZK Art 213, ZK Art 32, TabStG § 21, TabStG § 19, ZKDV Art 163

Rechtsfrage

Einfuhrabgabenerhebung für bei der Einfuhr versteckte, nicht angemeldete Zigaretten. Kann die Beschlagnahme der Ware beim vorschriftswidrigen Verbringen (Art. 233 ZK) solange erfolgen, wie die Beförderung im Anschluss an das Verbringen ins Zollgebiet der Gemeinschaft andauert?

Erlöschen; Gesamtschuldner; Vorschriftswidriges Verbringen; Zollschuld

Fundstelle(n):
GAAAC-25064

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