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BFH  - VII R 30/02 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: VwZG § 8 Abs 1 S 2, AO 1977 § 355 Abs 1, AO 1977 § 122 Abs 5

Rechtsfrage

Keine verspätete Einspruchseinlegung wegen unwirksamer Bescheidzustellung an den Kläger selbst: Hat die Finanzverwaltung nach pflichtgemäßen Ermessen die Zustellung des Haftungsbescheides auch ohne Vorliegen (bzw. bei Zweifeln am Vorliegen) einer Empfangsvollmacht an den Bevollmächtigten vorzunehmen? - Ist durch den vorhergehenden Schriftverkehr mit dem Bevollmächtigten eine Ermessensreduzierung auf Null gegeben?

Bevollmächtigter; Ermessen; Vollmacht; Zustellung

Fundstelle(n):
AAAAC-25108

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