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BFH  - VII R 36/96 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: StBerG § 46 Abs 1 S 2, AO (DDR) § 107a, StBerO (DDR) § 19 Abs 1, StBerO (DDR) § 19 Abs 2

Rechtsfrage

Gebietet der Grundsatz von Treu und Glauben die Erteilung einer Zulassung als vorläufiger Steuerbevollmächtigter, auch wenn das die Anspruchsgrundlage enthaltende Gesetz zum Zeitpunkt der Behördenentscheidung bereits außer Kraft getreten ist, jedoch bei normaler Bearbeitungsdauer aber vor Außerkrafttretung mit einer Bescheidung hätte gerechnet werden können?

Fundstelle(n):
AAAAC-25160

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