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BFH  - VII R 56/01 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: MOG § 10, MOG § 11, VO (EWG) Nr 3665/87 Art 5 Abs 1, VO (EWG) Nr 3665/87 Art 11 Abs 3, VwVfG § 39 Abs 1, VwVfG § 48

Rechtsfrage

Rückforderung von Ausfuhrerstattung für im Drittland zur Zollgutlagerung abgefertigten Weißzucker. - Kann der Nachweis, dass die Zollförmlichkeiten zur Abfertigung zum freien Verkehr im Drittland erfüllt worden sind, nur vor Auszahlung der Ausfuhrerstattung angefordert werden? - Ist der Grundsatz des Vertrauensschutzes als allgemeiner Rechtssatz im Gemeinschaftsrecht enthalten?

Ausfuhrerstattung; Rückforderung; Wirtschaftskreislauf

Fundstelle(n):
WAAAC-25384

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