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BFH  - VII R 89/98 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: VO (EWG) Nr 3295/94 Art 3, MarkenG § 146

Rechtsfrage

Ermächtigt § 146 MarkenG die Zollbehörde, eine Grenzbeschlagnahme für Parallelimporte durchzuführen?

Grenzbeschlagnahme; Parallelimport; Plagiat

Fundstelle(n):
UAAAC-25606

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