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BFH  - VII R 97/96 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: BranntwMonG § 151, BranntwMonG § 84 Abs 2, VO (EWG) Nr 1576/89

Rechtsfrage

Ist für unter Verwendung von Alkohol (=Zusatz) hergestellten Frischkäse als branntweinhaltiges Erzeugnis Monopolausgleich zu entrichten?

branntweinhaltiges Erzeugnis

Fundstelle(n):
ZAAAC-25639

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