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BFH  - VI R 88/01 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 70 Abs 2, AO 1977 § 37 Abs 2, AO 1977 § 163

Rechtsfrage

Ist es ermessensgemäß, eine Billigkeitsmaßname im Falle der "Weiterleitung" von der förmlichen schriftlichen Erklärung des vorrangig kindergeldberechtigten Elternteils über den Erhalt des gesamten Kindergeldes auf einem von der Familienkasse für diesen Zweck bereitgestellten Vordruck abhängig zu machen, wenn der vorrangig Berechtigte formlos bestätigt, das (hälftige) Kindergeld erhalten zu haben?

Billigkeit; Kindergeld; Rückforderung; Weiterleitung

Fundstelle(n):
EAAAC-26670

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