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BFH  - V R 35/03 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO 1977 § 227

Rechtsfrage

Erlass von USt-Schulden vom FA abgelehnt. - War die Steuerfestsetzung offensichtlich und eindeutig unrichtig und war es dem Steuerpflichtigen nicht möglich und nicht zumutbar sich gegen die Fehlerhaftigkeit zu wehren? - Können deshalb bestandskräftig festgesetzte Steuern im Billigkeitsverfahren nachprüft werden?

Billigkeit; Billigkeitserlass; Billigkeitsgründe; Erlass; Ermessen

Fundstelle(n):
BAAAC-27134

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