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BFH  - V R 67/05 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO 1977 § 355 Abs 1 S 1, EG Art 10, AO 1977 § 169, UStG 1993 § 4 Nr 9 Buchst b, EWGRL 388/77 Art 2 Nr 1, EWGRL 388/77 Art 13 Teil B Buchst f, Richtlinie 77/388/EWG Art 2 Nr 1, Richtlinie 77/388/EWG Art 13 Teil B Buchst f

Rechtsfrage

Steuerfreiheit von Umsätzen aus dem Betrieb von gewerblichen Geldspielautomaten.

1. Verstößt es gegen den Grundsatz der Effektivität oder der Gleichwertigkeit des Gemeinschaftsrechts, wenn die nationale Rechtsordnung eine Änderung im Widerspruch zur Gemeinschaftsrechtsordnung bestehender Steuerbescheide versagt, für die nach den Vorschriften der §§ 169 ff. AO Bestandskraft bzw. Festsetzungsverjährung eingetreten ist?

2. Kann unter Berufung auf die sog. Emmott'sche Fristenhemmung die Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerbescheide begehrt werden?

Bestandskraft; Emmottsche Fristenhemmung; Festsetzungsverjährung; Geldspielautomat; Glücksspiel; Steuerfreiheit

Fundstelle(n):
VAAAC-27833

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