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BFH  - XI R 17/02 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 34 Abs 1, EStG § 34 Abs 2 Nr 2, EStG § 24 Nr 1 Buchst a, EStG § 19 Abs 1 Nr 1

Rechtsfrage

1. Steuerbegünstigung für Entschädigung bei Zahlungen in mehreren Veranlagungszeiträumen.

2. Beurteilung der im Aufhebungsvertrag vereinbarten Zahlungen

a) erhöhtes Bruttogehalt unter Wegfall des bisherigen Privatliquidationsrechts bis zum vereinbarten Ende des Dienstverhältnisses

b) Abfindungszahlung für den Verlust des Arbeitsverhältnisses und

c) monatliche Zahlungen bis zum 62. Lebensjahr zur Verwendung für die Altersversorgung

als einheitliche Entschädigung bzw. teilweise als laufendes Bruttogehalt bzw. für die Anwendung des begünstigten Steuersatzes unschädliche sozial motivierte Zusatzleistung i.S.d. BFH-Rechtsprechung.

Arbeitslohn; Außerordentliche Einkünfte; Entschädigung; Zusammenballung; Zusatzleistung

Fundstelle(n):
SAAAC-28054

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