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BFH  - XI R 50/03 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO 1977 § 165 Abs 1, EStG § 10 Abs 3

Rechtsfrage

Kann ein vorläufiger Steuerbescheid hinsichtlich des Vorwegabzugs bei den Vorsorgeaufwendungen geändert werden, wenn der Vorläufigkeitsvermerk wie folgt formuliert ist: "Die Steuerfestsetzung ist im Hinblick auf anhängige Verfassungsbeschwerden bzw. andere gerichtliche Verfahren vorläufig hinsichtlich der beschränkten Abzugsfähigkeit von Vorsorgeaufwendungen (§ 10 Abs. 3 EStG)"?

-- Zulassung durch FG --

Auslegung; Vorläufigkeit; Vorsorgeaufwendungen; Vorwegabzug

Fundstelle(n):
BAAAC-28346

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