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BFH  - XI R 65/97 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: FGO § 76 Abs 3, FGO § 79b Abs 3, AO 1977 § 364b, FGO § 76

Rechtsfrage

Sind die im Klageverfahren (gegen Schätzungsbescheide) nachgereichten Steuererklärungen trotz unentschuldigter Versäumung der vom Finanzamt gem. § 364b AO 1977 gesetzten Ausschlußfrist zu berücksichtigen; anhand welcher Vergleichsposten ist die Frage der Verzögerung des Rechtsstreits (§ 76 Abs. 3, § 79b Abs. 3 FGO) zu prüfen, ist das Einspruchsverfahren einzubeziehen? - Hätte das FG im Streitfall aufgrund der Stellungnahmen des Finanzamts zu den nachgereichten Erklärungen den Sachverhalt weiter aufklären müssen?

Ausschlußfrist; Ermessen; Präklusion; Sachaufklärung; Schätzung; Verspätetes Vorbringen; Verzögerung des Rechtsstreits

Fundstelle(n):
GAAAC-28515

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