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BFH  - XI R 75/00 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 10 Abs 3, EStG § 10 Abs 3 Nr 2, EStG § 3 Nr 62

Rechtsfrage

1. Gehören zur Bemessungsgrundlage für die Kürzung des Vorwegabzugs die gesamten (Jahres-)Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit, wenn der Arbeitgeber nur 6 Monate Zukunftssicherungsleistungen i.S.d. § 3 Nr. 62 EStG erbracht hat?

2. Sind im Veranlagungszeitraum 1995 die beschränkt abzugsfähigen Vorsorgeaufwendungen (§ 10 Abs. 3 EStG) insbesondere auch aufgrund der eingeführten Pflegepflichtversicherung verfassungswidrig ungenügend steuerlich berücksichtigt?

Bemessungsgrundlage; Höchstbetrag; Verfassungswidrigkeit; Vorsorgeaufwendungen; Vorwegabzug

Fundstelle(n):
JAAAC-28566

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