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BFH  - X R 228/93 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO 1977 § 164 Abs 2, AO 1977 § 129, EStG § 16 Abs 4 S 3, FGO § 76 Abs 1, FGO § 110

Rechtsfrage

Berücksichtigung eines erhöhten Veräußerungsfreibetrags gem. § 16 Abs. 4 Satz 3 EStG. - Durfte das FA den während des Klageverfahrens geänderten Steuerbescheid gem. § 164 Abs. 2 oder § 129 AO erneut ändern und den im Erständerungsbescheid versehentlich berücksichtigten Freibetrag wieder rückgängig machen (lt. FG Vertrauenstatbestand entspr. § 110 FGO bzw. keine offenbare Unrichtigkeit)?

Abhilfebescheid; Änderung; Offenbare Unrichtigkeit; Sachaufklärung; Treu und Glauben

Fundstelle(n):
MAAAC-28954

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