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BVerfG  - 1 BvR 393/00 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: FGO § 115 Abs 1, FGO § 115 Abs 2 Nr 3, FGO § 116 Abs 1 Nr 5, FGO § 96 Abs 2, FGO § 91 Abs 1, AO 1977 § 284, GKG § 13, GKG § 14, GKG § 25

Rechtsfrage

Verfassungsmäßigkeit einer Ladungsfrist in Verbindung mit der Gewährung rechtlichen Gehörs - Streitwert im Verfahren wegen eidesstattlicher Versicherung - Nachprüfung der Ermessensentscheidung wegen absoluten Revisionsgrundes.

Verf.-Beschwerde

Eidesstattliche Versicherung; Ermessensprüfung; Ladungsfrist; Rechtliches Gehör; Streitwert; Verfahrensrecht

Fundstelle(n):
LAAAC-29799

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