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BVerfG  - 1 BvR 60/06 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO 1977 § 119 Abs 1, AO 1977 § 125 Abs 1, AO 1977 § 165 Abs 1, AO 1977 § 165 Abs 2, GG Art 20 Abs 3, InvZulG 1993 § 3 S 1 Nr 3 Buchst a

Rechtsfrage

Änderung eines vorläufig festgesetzten Investitionszulagenbescheids anhand der zum Änderungszeitpunkt geltenden Rechtslage?

Verf.-Beschwerde

Änderung; Fertigstellung; Gesetz; Investitionszeitraum; Investitionszulage; Rückwirkung; Stichtag; Treu und Glauben; Verfassung; Vorbehalt; Vorläufige Veranlagung

Fundstelle(n):
PAAAC-29818

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