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FG München Beschluss v. - 6 V 1516/06

Gesetze: FGO § 69 Abs. 3

Unzulässigkeit eines AdV-Antrags bei Steuerbescheid ohne positive Steuerzahlungsschuld

Leitsatz

Enthält der Steuerbescheid keine positive Steuerzahlungsschuld, also kein belastendes Leistungsgebot, ist ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung dieses Steuerbescheids nicht statthaft.

Fundstelle(n):
JAAAC-33513

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